:: vsstö: paragraf 278a einer prüfung unterziehen

Politische Aktivität darf nicht kriminalisiert werden

Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) äußert zum Beginn des Prozesses gegen die TierrechtsaktivistInnen, die auf Grund des "Mafia-Paragraphen" angeklagt wurden, seine Bedenken gegenüber dem Paragraf 278a StGB und seine Kritik am Vorgehen der Polizei gegen die AktivistInnen im Mai letzten Jahres.

"Wenn ein Gesetz, das zum Schutz vor Mafia und Menschenhandel eingeführt wurde gegen politische Organisationen eingesetzt wird, müssen wir hellhörig sein. Die polizeiliche Repression war jedenfalls unangebracht - unabhängig von der politischen Bewertung der Anliegen der TierrechtlerInnen. Die Gefahr ist groß, dass Menschen, die sich für politische Anliegen einsetzen wie TerroristInnen behandelt werden. Wir fordern, dass dieser Paragraph einer genauen Prüfung unterzogen und abgeändert wird", sagte Sophie Wollner, Bundesvorsitzende des VSStÖ.