:: europäische bildungspolitik

oder wie es die EU schafft in Bereichen mitzumischen in denen sie kaum formelle Kompetenzen verfügt

Im Maastrich.Vertrag (1993) wurden folgende Ziele der Union im Bildungsbereich festgeschrieben: Förderung der Moblität, Anerkennung der Diplome und Studienzeite sowie Zusammenarbeit der Bildungseinrichtung und der Fernlehre. Dabei darf die Europäische Kommision zur Erreichung dieser Ziele war Förderungsmaßnahmen ergreifen (wie z.B das Studierendenaustauschprogramm ERASMUS zur Förderung der studentischen Mobilität). Es dürfen jedoch keine Verordnungen erlassen werden, Richtlinien  nur im Bereich der Anerkennung von Hochschul- und Berufsabschlüssen.

Lissabon und seine Auswirkungen

Obwohl Bildungsbereich fast ausschließlich im Kompetenzbereich der nationalstaatlichen Politik liegt ist die EU informell zu einer einflussreichen Playerin in der Bildungspolitik geworden. Ins Rollen gebracht wurde der EU-weite Bildungsumbau beim EU-Ratsgipfel 2000 in Lissabon, bei dem sich die Staats- und RegierungschefInnen auf eine gemeinsame Zielsetzung einigten, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten wissensbasiertesten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Durch politischen Druck und Panikmache vor der viel beschworenen globalen Konkurrenzsituation der EU mit anderen dominierenden Wirtschaftsräumen erhielten die sogenannten Lissabon-Ziele rasch in den einzelnen Mitgliedsstaaten Wichtigkeit.

Sachzwang von Oben 

So kam es unter Berufung auf den höheren Sachzwang EU in den letzten Jahren zu einem weit reichenden – perfekt in die neoliberale Reformagenda passenden – Bildungsumbau. Betriebswirtschaftlich inspirierte Schlagwörter wie „Effizienz“ „Flexibilität“ „Autonomie“ „Differenzierung“ und „Exzellenz“ dominieren die aktuelle Bildungsdebatte und veranschaulichen sehr treffend den Umbau öffentlicher und freizugänglicher Bildungseinrichtungen zu privatwirtschaftlich organisierten Konzernen. Darüberhinaus führt die Reduktion von Bildung auf ihre (betriebs)wirtschaftliche Verwertbarkeit zu einem grundlegenden Paradimenwechsel.

Dagegen?

Obwohl Prozesse wie die Lissabon Strategie im Bildungsbereich der EU dominant erscheinen, sind sie bei weitem nicht einstimmig. Organisationen wie ESIB (Dachverband der europäischen Studierenden) sowie gewerkschaftliche Zusammenschlüsse im Bildungsbereich wie Education International oder ETUCE (European Trade Union Committee on Education) kritisieren die voranschreitende Ökonomisierung und Privatisierung europäischer Hochschulen unter der Aufzeigung von Gegenmodellen. Jedoch liegt es an jeder und jedem einzelnen den vorherrschenden Diskurs und die daraus hervorgehende Bildungspolitik kritisch zu hinterfragen und gegen den neoliberalen Mainstream anzukämpfen.