:: e-voting: aus der geschichte lernen

Warum die elektronische Durchführung von Wahlen kein Gewinn, sondern eine Gefahr für die Demokratie ist

Erinnert sich noch jemand an George W. Bush? Das war jener Präsident, dessen erste Wahl 2000 von bloß 500 Stimmen abhing. So groß war der Unterschied in Florida, dessen Wahlmänner und –frauen schließlich den Ausschlag gaben. Eine Neuauszählung zur Kontrolle gestaltete sich auch deshalb schwierig, weil zum Teil Wahlmaschinen verwendet wurden. Bei Papier und Urne ist die Sache nämlich einfach: Man/frau zählt noch mal nach. Bei elektronischen Systemen gibt es ein Ergebnis, das mehr oder weniger plausibel erscheint – aber nicht wirklich nachprüfbar ist.

Übergroßes Vertrauen in die Sicherheit von elektronischen Wahlsystemen sollte niemand setzen: Vor laufender Kamera manipulierten die HackerInnen des Chaos Computer Club (CCC) in einer Demonstration 2006 eine Wahlmaschine – und zwar so, dass die Manipulation de facto nicht mehr entdeckt werden konnte.

Am wenigsten stört das logischerweise jene, die mit der Einführung von E-Voting Geld machen können – die HerstellerInnen von Wahlmaschinen. Als Verbündeten in Österreich scheinen sie Wissenschaftsminister Hahn gefunden zu haben. Der ÖVP-Politiker, dessen Vergangenheit im Automaten-Glücksspielbusiness hier nur am Rande angemerkt werden soll, will bei den nächsten ÖH-Wahlen E-Voting einführen – gegen den erklärten Willen der StudierendenvertreterInnen. 

Doch nicht nur die Sicherheit ist ein Kritikpunkt. Die Möglichkeit zu geheimer Wahl ist eine der tragenden Säulen des demokratischen Prinzips. Bei einer Papierwahl kann die/der WählerIn in der gesamten Zeit bis zur Anonymisierung der Stimme durch den Einwurf in die Wahlurne dafür Sorge tragen dass das Wahlverhalten geheim bleibt. Bei E-Voting fällt diese Möglichkeit vollkommen weg.

Neben diesen grundsätzlichen Bedenken, die VerfassungsrechtlerInnen wie Heinz Mayer teilen, ist es die technische Umsetzung, bei der es an allen Ecken und Enden hakt, über die das Ministerium hinwegzutäuschen versucht. Alibihaft soll auf einer „Fachenquete“ diskutiert werden. Wie so oft wird auf die Bedenken nicht eingegangen, offene Diskussionen werden nur simuliert anstatt geführt. In einer Präsentation der Fachenquete zitiert der zuständige Ministeriumsmitarbeiter dann auch eine fast neun Jahre alte Stellungnahme des damaligen ÖH-Vorsitzenden von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft, die E-Voting unterstützt. Das Zitat stammt aus dem Mai 2000 – wenige Monate vor der US-PräsidentInnenwahl und deren durch die Elektronik mitverursachtes Chaos im November 2000.