:: studiengebühren abgeschafft?

Ende September letzten Jahres wurde im Nationalrat ein Gesetz beschlossen, das die Studiengebührenabschaffung für viele Studierende mit sich brachte – aber auch jede Menge Risiken und Nebenwirkungen.

Wir vom VSStÖ treten weiter gegen jede Form von Studiengebühren ein und verlangen deren vollständige und ersatzlose Abschaffung für alle Studierenden!

Der VSStÖ bekennt sich zur Öffnung aller Bildungseinrichtungen und zur Möglichkeit, dass jedeR entsprechend seinen/ihren individuellen Bedürfnissen und Wünschen alle Bildungswege ohne soziale oder strukturelle Hürden einschlagen kann. Wir kämpfen für den offenen Bildungszugang, frei von sozialen oder „leistungsspezifischen“ Auswahlverfahren und für garantierte soziale Absicherung.

Jede Form von Studiengebühren ist diskriminierend

Wir sind davon überzeugt, dass unsere Anforderungen nur von wirtschaftlich und politisch unabhängigen, offenen und demokratischen Bildungseinrichtungen erfüllt werden können. Deshalb wehren wir uns gegen jegliche Form von Studien- oder Einschreibgebühren und andere sogenannte „Kostenbeteiligungsmodelle“, da sie dem Prinzip des offenen Hochschulzuganges entgegen stehen. Gebühren können nie „sozial treffsicher“ sein – sie stellen vielmehr eine soziale Barriere dar, die die Geldbörse der Eltern zum entscheidenden Kriterium der tertiären Bildung macht. Sie wirken sozial selektiv und schaffen ein Bildungssystem, das nur finanziell besser gestellten Schichten vorbehalten ist.

Erhebungen zur sozialen Lage der Studierenden, die in den letzten Jahren regelmäßig vom Wissenschaftsministerium publiziert wurden, zeigen die katastrophalen Auswirkungen der Studien gebühren. Nur mehr ein Drittel aller Studierenden kann es sich leisten, während des Semesters nicht zu arbeiten und die Studierendenzahlen sind bei der Einführung stark zurückgegangen. 45.000 Studierende mussten nach der Einführung der Studiengebühren durch Schwarz-Blau ihr Studium abbrechen – und das waren nicht die vielzitierten „Bummelstudentnnen“.

Auch was StudienanfängerInnen betrifft, ist deren Zahl – obwohl Österreich bei der AkademikerInnenquote weiter hintennach hinkt – durch die Einführung von Studiengebühren beträchtlich gesunken.

Eine unzureichende Regelung

Seit diesem Semester müssen ÖsterreicherInnen und EWR-StaatsbürgerInnen innerhalb einer vorgesehenen Studiendauer keine Studiengebühren mehr zahlen. Für viele ist es eine Erleichterung, keine Studiengebühren mehr zahlen zu müssen. Viele Punkte sind aber diskriminierend, was auch nicht verwundert: Einerseits musste hier ein Kompromiss zwischen drei Parteien mit recht unterschiedlicher Grundeinstellung (SPÖ, FPÖ und Grüne) gefunden werden, was eine zufrieden stellende Lösung erschwert hat. Viele Punkte wurden auch im Gesetz unzureichend ausgeführt, ÖVP-Wissenschaftsminister Hahn legt das Gesetz noch dazu zum Nachteil der Studierenden aus und legt uns Steine in den Weg, wo es nur geht.

In der neuen Regelung sind einige Punkte enthalten, die mit dem freien Hochschulzugang nicht kompatibel sind. Ausländische Studierende müssen weiterhin Studiengebühren zahlen, auch dann, wenn sie schon in Österreich aufgewachsen sind und auch dann, wenn ihre Eltern in Österreich ihre Steuern zahlen. Weiters ist die Regelung, wonach Studien nur in der Mindeststudiendauer (+ zwei Toleranzsemester) gebührenfrei sind, bildungsfeindlich. Wer nämlich ein Doppelstudium studiert, kommt fast zwingend in einem der beiden Studien über die Zeit und muss somit Studiengebühren zahlen. Für die KollegInnen an Fachhochschulen gilt weiterhin: Bitte zahlen! Es sei denn, die Leitung der FH verzichtet freiwillig auf die Studiengebühren, was – wenig überraschend – nicht die Regel, sondern die Ausnahme ist.

Eine ganz groteske Situation steht EmpfängerInnen von Studienbeihilfen ins Haus. Diese erhielten früher die Studiengebühren zurück, heute nur mehr für ihr Hauptstudium. Wer also nebenbei aus Interesse ein Zweitstudium belegt und in diesem gebührenpflichtig wird, wird durch die neue Regelung mitunter sogar schlechter gestellt.

Minister Hahn kämpft gegen das Gesetz

Das Gesetz an sich ist unzureichend. Eines ist aber darüber hinaus noch zu erkennen: Der zuständige Minister Hahn setzt alles daran, das Gesetz möglichst einschränkend auszulegen und klammert sich weiterhin an die Studiengebühren. In einer Verordnung legte er weitere Schikanen fest. So zum Beispiel gelten Wechsel des Studienortes oder von Diplom- auf Bachelorstudien nicht als Studienwechsel wodurch die Semester einfach weiter gezählt werden. Berufstätige Studierende werden nur dann befreit, wenn sie einen Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes vorlegen, Lohnzettel dürfen die Unis nicht akzeptieren. Diese und noch viele weitere Punkte in der Verordnung von Minister Hahn widersprechen dem Willen der Gesetzgebung – einige widersprechen sogar direkt dem Gesetz.

Welche Interessen Minister Hahn vertritt, war von Beginn an klar. Gleich nach dem Beschluss ließ er seine Meinung durchblicken: Die Studiengebühren seien nicht abgeschafft, lediglich die Ausnahmebestimmungen erweitert. Bis zum 31. Dezember ließ er die Universitäten und die Studierenden im Unklaren, die Information seitens des Ministerium blieb so gut wie aus, was dazu führte, dass sich viele Studierende nun gar nicht mehr auskennen. Das Ziel war klar: Die Studierenden sollen möglichst wenig informiert werden, damit möglichst viele auch weiterhin Studiengebühren zahlen (obwohl sie es gar nicht müssten).

Der Kampf geht weiter!

Dass die Debatte über die Studiengebühren überhaupt ein politisches Thema blieb und mit der teilweisen Abschaffung ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht wurde, liegt vor allem am langen und zähen Kampf des VSStÖ!

Über Jahre hinweg war es der VSStÖ, der das Thema Studiengebühren an der Tagesordnung hielt. Wie schon im Jahr 2000 der VSStÖ die treibende Kraft bei den Protesten gegen die unsoziale Bildungspolitik war, stand der VSStÖ an der Spitze der Proteste im Jänner 2007. Wir haben das Wahlversprechen von Alfred Gusenbauer am vehementesten eingefordert.

Für den VSStÖ bedeutet die aktuelle Regelung: Wir kämpfen weiter. Wir fordern nach wie vor die ersatzlose Abschaffung der Studiengebühren für alle Studierenden. Die neue Regelung hat gezeigt, dass nicht alles in Stein gemeißelt ist und dass es in der österreichischen Bildungspolitik nicht immer nur rückwärts gehen muss. Die gänzliche Abschaffung der Studiengebühren ist keine Wunschvorstellung, sie ist möglich! Heute fordern sogar ehemalige BefürworterInnen der Studiengebühren deren Abschaffung. So haben sich zum Beispiel die RektorInnen der österreichischen Universitäten Anfang Dezember einstimmig für die vollständige Abschaffung ausgesprochen. Das wäre noch vor einem halben Jahr undenkbar gewesen.

Aus diesem Grund muss das Ziel weiter heißen: Studiengebühren abschaffen – jetzt!

 

Kritikpunkte an der aktuellen Studiengebührenregelung

• Diskriminierung von ausländischen Studierenden
• FH-Studierende müssen weiter Gebühren zahlen
• Zeitliche Beschränkung ist bildungsfeindlich
• Studierende mit Doppelstudien werden klar benachteiligt
• StudienbeihilfenempfängerInnen werden diskriminiert!