:: wert(los)igkeit!?

Bei den BundespräsidentInnenwahlen stand es auf vielen Plakaten geschrieben, Österreich brauche Werte, Werte bräuchten Mut. Aber was sind die Werte der heutigen Gesellschaft? Oft wird gerade der „Jugend heutzutage“ vorgeworfen, sich von allen althergebrachten Werten distanziert zu haben und auf gut Deutsch „auf alles zu scheißen“.

Die Frage, die bleibt, ist, ob es überhaupt noch zulässig ist von einem Wertesystem in Österreich zu sprechen. In einem Land wo Barbara Rosenkranz als Bundespräsidentin kandidiert, wo antifaschistische Demonstrationen zu Gunsten von Burschenschafterbällen untersagt werden, wo AusländerInnen als Ware diskutiert werden, wo fast täglich in beliebten Tageszeitungen LeserInnenbriefe veröffentlicht werden, deren AutorInnen sich Frauen zurück in den behüteten Schoß der Familie wünschen, in einem Land eingebettet in ein Wertesystem bestimmt durch Erträge und Dividenden. Sollen wir uns denn tatsächlich diesen Werten verschreiben? Wenn jetzt schon ÖVP-nahe Organisationen offen die Aufhebung des Verbotsgesetzes fordern, ist es wirklich an der Zeit sich über unsere Werte Gedanken zu machen. Das passiert momentan im VSStÖ im Zuge der bundesweiten Sommerkampagne, die im Zeichen der vier Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität steht, denen auch der Schwerpunkt dieser Offensiv-Ausgabe gewidmet ist. Zugegebenermaßen muten diese vier Schlagwörter wie verstaubte Relikte aus längst vergangenen Zeiten an, doch bei genauerem Hinsehen wird klar, dass sie an Aktualität kein Stück verloren haben.

Auf den folgenden Seiten haben wir versucht die unterschiedlichsten Aspekte dieser Grundwerte aufzugreifen um so zu zeigen wie vielfältig die Herangehensweise an dieses Thema sein kann. Klar ist jedoch, dass es kaum möglich ist alle Begriffe hinreichend zu erörtern.

 

Solidarität – und mit wem?

Solidarität ist die Wurzel der sozialistischen Bewegung. Durch solidarisches Handeln, national wie international, wird eine offene, soziale und demokratische Gesellschaft überhaupt erst möglich. Solidarität ist die Grundlage sozialen Zusammenhalts und das wirksamste Instrument zur Durchsetzung gerechterer Lebensbedingungen. Solidarität heißt für uns aber auch gemeinsam und geeint gegenüber jenen aufzutreten, die Ungerechtigkeiten und Abhängigkeiten verursachen.

 

Der Begriff der Solidarität wurde im vergangenen Jahr sehr aktuell diskutiert, nicht nur im Zuge der Studierendenproteste, die es geschafft haben Solidaritätserklärungen ins 21. Jahrhundert zu holen. Auch feministische Solidarität ist ein nach wie vor aktuelles Thema. Gibt es heute noch so etwas wie eine breite Solidarität unter Frauen? Und damit ist nicht Solidarität zwischen Freundinnen gemeint sondern echte Solidarität für das eigene Geschlecht, Solidarität im Kampf um die Gleichberechtigung, Solidarität am Arbeitsplatz in der Familie, in den Universitäten. Wenn dieses Seite-an-Seite-Stellen ein Ende nimmt, werden die Ziele der Gleichstellung unerreicht bleiben und der leichte Schwung der neuerdings in der Frauenpolitik Hoffnung wachsen lässt, ins Leere laufen. In der Steiermark wurde beschlossen, dass Firmen, die Wirtschaftsförderung erhalten, diese nur weiter bekommen, wenn Frauen und Männer den gleichen Lohn für gleiche Arbeit beziehen. Solche Fortschritte müssen gefeiert werden, denn Österreich ist in Sochen Lohnschere immer noch auf einem Stand, für den mensch sich eigentlich nur schämen kann. Doch solche essentiellen Verbesserungen können auf breiter Ebene nur dann erreicht werden, wenn Frauen untereinander Solidarität zeigen, wie es auch Männer schon seit Jahrhunderten tun und sich so durch die oft zitierten Männerbünde gegenseitig in Positionen hieven.

 

Genauso muss Solidarität eingefordert werden, wenn nun in Österreich die Budgetkonsolidierung ansteht. Diese darf nicht auf dem Rücken der breiten Bevölkerung basieren, die ohnehin schon am meisten unter den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu leiden hat. In einem Land, in dem es weder Erbschafts- noch eine vernünftige Besteuerung von Vermögen, keine Stiftungssteuer oder Ähnliches gibt, würde es auf der Hand liegen, diese ungeschlossenen Lücken in unserem Steuersystem zu schließen, um so den österreichischen Haushalt zu sanieren.

 

Von Gleichheit und Gerechtigkeit

Auch Gleichheit ist ein Wert, der uns tagtäglich in vielen politischen und anderen Diskussionen begleitet. Gleichheit bedeutet, dass Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfalt als gleichwertig gelten, sie kann auch als Absage an jede Form der Privilegien- und Klassengesellschaft angesehen werden. Menschen sind gleich in ihrer Würde, ihrem Recht auf Anteilnahme am wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben in unserer Gesellschaft, so zumindest ein Wunsch, denn die Realität sieht anders aus. Frauen sind Männern in ihren Möglichkeiten nach wie vor nicht gleich und momentan durch gewisse Parteien immer bewusst hervorgestrichen sind in Österreich InländerInnen nicht gleich AusländerInnen. Das Geschlecht, die sexuelle Orientierung, das Aussehen, die Herkunft und der Geldbeutel bestimmen in Österreich nach wie vor, wie gleich wir sind. Von der aktiv gelebten Vorstellung dieses Grundwertes, also dass alle Menschen die gleichen Möglichkeiten zur selbständigen Gestaltung ihres Lebens, zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit und zur Verwirklichung ihrer Ziele haben, sind wir also nach wie vor entfernt. Gleichheit verlangt nach der gerechten Verteilung von Geld, Bildung, Arbeit, Information und Macht.

 

Gleichheit ist eng verknüpft mit Gerechtigkeit. Gerechtigkeit kann nur in einem System, dass auf Gleichheit basiert walten. Sie sichert die Würde des Menschen, das Recht auf eine menschenwürdige Existenz. Eine primäre Voraussetzung für eine gerechte Gesellschaft ist die Beseitigung von Benachteiligungen und Behinderungen durch die Gesellschaft.

 

Free like a bird

Freiheit hat für viele im eigenen Lebenskonzept einen hohen Stellenwert. Die Freiheit zu reisen, die Freiheit, das Studieren zu können, wonach mir selbst der Sinn steht, die Freiheit sich selbst verwirklichen zu können. Nicht weit von Österreich verbinden Menschen den Begriff Freiheit mit dem Frei-Sein von Krieg und Unterdrückung. Freiheit manifestiert sich durch Demokratie, staatsbürgerliche Rechte und einen uneingeschränkten Zugang zu Bildung, Arbeit und Information für alle Menschen. Gerechtigkeit und Gleichheit sind wichtige Grundlagen der Freiheit, um die zu ihrer Verwirklichung notwendigen, materiellen und sozialen Voraussetzungen schaffen zu können, nämlich die Freiheit von Not, Furcht, Unwissenheit, Bevormundung und Ausbeutung. Freiheit und Gleichheit sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Ein Schritt zur Ungleichheit ist auch ein Schritt zur Unfreiheit. Nur politisch, wirtschaftlich und sozial gleichberechtigte Menschen sind freie Menschen. Umso wichtiger ist es, am antifaschistischen Grundkonsens der zweiten Republik festzuhalten und auch immer wieder darauf hinzuweisen, dass dieser Grundsatz in unserer Demokratie indiskutabel und unumstößlich verankert ist.

Abschließend zeigt sich also, dass von verstaubten Phrasen keine Rede sein kann. Die Implementierung von Wertvorstellungen ist im politischen Leben, aber auch im Alltag unumgänglich. Jedoch zeigt sich gerade in den aktuellen Diskussionen, wie wichtig es ist, dass sie nicht langsam aber stetig unterwandert werden. Unterwandert von Menschen, die Schritt für Schritt Hemmschwellen durch kontinuierliche Hetze und menschenverachtende Forderungen überwinden und die Substanz unserer Werte aushöhlen. Es liegt an uns Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichheit aktiv zu leben, zu verteidigen und voranzutreiben – mit jedem kleinen Schritt in unserem Alltag.