:: asylgesetz nur spitze des eisbergs!

Die Entwicklungen in Österreich sind zweifelsohne alarmierend. Jene ÖsterreicherInnen, die sich einen „starken Mann“ (sic!) und somit explizit antidemokratische Strukturen wünschen und der Rechtsruck bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sind lediglich Teile der Spitze eines Eisberges.

Flankiert werden sie von immer bedrohlicher anmutenden Umständen, derer sich die österreichische Öffentlichkeit nur unzulänglich bewusst wird: der Tatsache, dass Rechtsextreme nicht nur in unseren Parlamenten sitzen, sondern ihnen vorsitzen, grölend gegen Muslime hetzen und einen Diskurs prägen, der den „antifaschistischen Grundkonsens“ in Abrede stellt und ihn selbst als autoritär darstellt.

Rechter Mainstream

Eines ist tatsächlich wahr: diesen antifaschistischen Grundkonsens gibt es in Österreich spätestens seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Noch mehr: Die Fische, die nicht mit dem xenophoben Strom schwimmen, gehen unter. Eine mediale Inszenierung, die wir tagtäglich erleben führt dazu, dass Alternativen zum Spiel mit der Angst und dem Hass in der politischen Landschaft rar sind. So auch bei der Debatte um das aktuelle Asylgesetz.

Wenn du denkst es geht nicht mehr ...

Bereits 2005 wurde das Fremdenrecht mit der Zustimmung von ÖVP, FPÖ/BZÖ und Teilen der SPÖ novelliert. Dieses Gesetzeswerk noch ein weiteres Mal zu verschärfen mutet geradezu grotesk an – standen doch bereits bisher menschenverachtende Praktiken wie die Zwangsernährung an der Tagesordnung. Doch es scheint tatsächlich möglich: Die im Raum stehende Novelle ist bei der derzeitigen Ausprägung nichts anderes als ein fundamentaler Angriff auf Menschenrechte. Alleine dass die Debatte darüber in Österreich auf politischer Ebene ohne den Aufschrei der Zivilgesellschaft erfolgen kann, ist ein Armutszeugnis für dieses Land und seine politischen Kräfte. Fakt ist jedoch, dass der antirechte Konsens bereits soweit aufgeweicht wurde, dass keine Partei mehr dazu in der Lage ist sich klar von diesen Forderungen zu distanzieren – aus Angst die Rechten könnten noch Vorteile daraus ziehen.

Fremdenhass ist keine Strategie!

Die Frage ist längst nicht mehr ob die Fremdenrechtsnovelle in der angekündigten Form kommt oder nicht. Die Frage ist, warum sich Kräfte die in ihrer Tradition links der Mitte stehen auf das Spiel mit der Angst einlassen. Es kann keine Strategie sein, Menschen gleicher Klassenzugehörigkeit aber unterschiedlicher Ethnie gegeneinander aufzuhetzen, weil diese Strategie nur jenen nützt, die Feindseligkeiten schüren wollen. Es kann auch keine Strategie sein mit Verschärfungen des Fremdenrechtes um politisches Kleingeld zu pokern, da es ohnehin schon unmöglich ist ohne langfristige Beschäftigung nach Österreich zu kommen. Die einzige Erfolg versprechende Strategie kann nur sein: Aufzuzeigen in wessen Interesse die Hetze gegen Randgruppen ist und welche Interessen die Mehrheit der arbeitenden Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft – verbinden. Wer diese gemeinsamen Interessen durchschaut hat, wird auch nicht mehr für die Politik des Rassenhasses und der Ausgrenzung empfänglich sein.