:: gut vertreten an den fhs?

Seit 5. Dezember 2007 sind die Studierenden an österreichischen Fachhochschul-Studiengängen Mitglieder der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). Die ersten Wahlen fanden im Mai und Juni 2008 statt, die Studierenden im ersten Jahr wurden zum Teil erst im Oktober zur Urne gebeten. Aber was für Auswirkungen hat die Mitgliedschaft in der ÖH für die Studierenden eigentlich? Was bringt die ÖH, was bringt sie nicht?

Eines vorweg: die Mitgliedschaft in der ÖH macht aus FH-Studierenden keine „gewöhnlichen“ Studierenden wie jene an den Universitäten, ja sie ändert rein gar nichts am rechtlichen Verhältnis zwischen StudentIn und FH. Die Erfahrung aus zahlreichen Beratungsgesprächen lässt den Schluss zu, dass viele FH-Studierende dem Irrtum unterliegen, durch die ÖH-Mitgliedschaft hätten sie gegenüber der FH (genauer: gegenüber der Erhalterin oder dem Erhalter) dieselben Rechte wie Uni-Studierende gegenüber den Universitäten (Stichworte: Prüfungsrecht, Beurlaubung, Rechtsweg).

Die Existenz einer Interessenvertretung an sich kann aber an der rechtlichen Situation zwischen den Studierenden und den FHs nicht unmittelbar etwas verändern, weil es sich dabei um einen völlig anderen Rechtsbereich handelt. Die FHs bleiben weiterhin privatrechtlich organisiert, gleiches gilt für die Ausbildungsverhältnisse. FH-Studierende sind vor dem Gesetz eben keine Mitglieder der FH, sondern Kundinnen und Kunden eines Unternehmens. Dem neoliberalen Zeitgeist entsprechend sind gesetzliche Regulierungen dabei kaum vorhanden und beschränken sich auf ein absolutes Minimum.

Natürlich kann die ÖH aber - wenn sie ihr politisches Mandat lautstark wahrnimmt - zukünftige Reformen am FH-Sektor beeinflussen. Die Realisierung dieser Möglichkeit hängt wesentlich von der personellen Besetzung der ÖH ab - und natürlich von der Dialogbereitschaft der politischen MachthaberInnen.

Das liebe Geld

„Wofür bezahle ich dann 31 Euro im Jahr?“, mögen sich nun viele denken, und diese Frage ist durchaus berechtigt. Eine lautstarke ÖH, die sich auch um die individuellen Anliegen ihrer Mitglieder kümmert, kann eben nur mit entsprechender Finanzierung funktionieren. Dazu gehören nicht nur Service-Broschüren und persönliche Beratung durch JuristInnen, sondern auch umfangreiche Stellungnahmen zu Regierungsvorhaben, die Entwicklung von Visionen, Konzepten und Modellen, Pressekonferenzen, MitarbeiterInnenschulungen, Kampagnen, die Errichtung von Sozialfonds, der tagtägliche Kampf in den verschiedensten Gremien, die Koordinierung mit Schwesterorganisationen auf europäischer und internationaler Ebene und - wenn es notwendig ist - auch großangelegte Demonstrationen. Ohne die Beiträge der Studierenden wäre all das nicht möglich.

Die ÖH ist das demokratische Gremium der Studierenden. Veränderungen hier sind möglich, sei es durch aktive politische Arbeit, sei es durch „bloßes“ Wählen-Gehen.

Es geht auch anders

Besonders wichtig ist hierbei die ÖH Bundesvertretung, in diesem Gremium wird die Exekutive gewählt und somit der inhaltliche Kurs vorgegeben - die Mehrheitsverhältnisse sind hier ähnlich wie im Parlament der entscheidende Faktor. Die FHs sind in der Bundesvertretung auch sehr stark vertreten. Diese Mandatarinnen und Mandatare werden von den FH-Studienvertretungen entsendet, welche sicher wiederum aus StudiengangsvertreterInnen (und bei kleineren FHs auch JahrgangsvertreterInnen) zusammensetzen. Daher ist es auch für die bundesweite Politik der ÖH entscheidend, wen mensch auf diesen Ebenen wählt. Die momentane ÖH Exekutive wird vom VSStÖ, der Gras (Grüne und Alternative StudentInnen und der Fest (der Fraktion engagierter Studierender, der Fraktion von FachhochschulvertreterInnen) gestellt und arbeitet intensiv an Verbesserungen für FH-Studierende.

Es gibt viel zu tun

JedeR, die oder der bereits einmal schwerwiegendere Probleme mit einer Erhalterin oder einem Erhalter, einer Professorin oder einem Professor hatte, wird festgestellt haben, dass es in Sachen Studierendenrechte viel zu tun gibt auf dem FH-Sektor. Es gibt viele politisch engagierte Menschen, die sich darüber bereits Gedanken gemacht, Konzepte und Ideen entwickelt haben. Eine kleine Auswahl gefällig?

• Es sollte ein semiparitätisch (also halbe-halbe) besetztes Studiengangskollegium (Lehrende und ErhalterIn, Studierende) durch gesetzliche Verankerung eingerichtet werden, welches alleine für die Gestaltung des Studienplans zuständig ist
• Studierendenmitbestimmung im Fachhochschulrat muss sichergestellt werden
• Studierende müssen sowohl bei der Studiengangsevaluierung als auch bei der institutionellen Evaluierung einbezogen werden
• Die Ausbildungsverträge von StudierendenvertreterInnen dürfen während ihrer gesamten Studienzeit nicht durch die FH kündbar sein, um deren Unabhängigkeit sicherzustellen
• Mindeststandards im Studienrecht müssen gesetzlich verankert werden, insbesondere: Prüfungsrecht, Beurlaubung, Ferien, Feiertage, entschuldigtes Fernbleiben
• FHs sollen kostenlos Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stellen
• Materialkostenbeiträgen sollen verboten werden
• Das Beihilfensystem muss an die Besonderheiten der FHs angepasst werden
• Kollektivverträgen sind auch auf Pflichtpraktika anzuwenden (Mindestlohn, in weiterer Folge Vollversicherung)
• Die Durchlässigkeit zwischen FHs und Universitäten, insbesondere bei universitären Masterstudien, muss gewährleistet werden

Wer diese Ziele für erstrebenswert befindet und sich vielleicht sogar berufen fühlt, selbst im politischen Geschehen mitzumischen: die ÖH kann jeden lautstarken, über den Tellerrand blickenden Kopf gebrauchen. Demokratie heißt eben vor allem auch, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen (frei nach Max Frisch).