:: vsstö zum europäischen datenschutztag: e-voting ist noch nicht gegessen

VSStÖ fordert Ministerin Karl auf, E-Voting abzuschaffen

Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) legt heute gegen die abgelehnten Bescheide der E-Voting Anfechtungen auf verschiedenen Universitätsvertretungen Berufung ein. Mit den negativen Bescheiden der Universitäten Linz, Innsbruck, TU Graz und TU Wien wird der VSStÖ den Instanzenzug weiter gehen und beim Wissenschaftsministerium Berufung einlegen. 

„Wir versuchen auf möglichst vielen Wegen zum Verfassungsgerichtshof zu kommen. Am schnellsten ging das mit der Anfechtung der Bundesvertretungswahl. Diese wurde vom Ministerium abgelehnt, da die Bundesvertretung nicht direkt gewählt wird. Die Studierenden haben allerdings das Recht auf eine demokratisch richtig zusammengesetzte Bundesvertretung. Wir werden mit diesem Bescheid zum Verfassungsgerichtshof gehen,“ erklärt Wollner.

„Der Verfassungsgerichtshof muss eine politische Entscheidung zum Thema E-Voting treffen. Am heutigen europäischen Datenschutztag wollen wir daran erinnern, dass E-Voting noch nicht gegessen ist. Neben den verfassungsrechtlichen Bedenken, die ExpertInnen bereits vor dem Einsatz von E-Voting geäußert haben, ist das elektronische Wahlsystem auch in Fragen des Datenschutzes gefährlich. Die neue ÖVP-Wissenschaftsministerin Karl hat jetzt die Chance den Fehler ihres Vorgängers auszubügeln und das demokratiefeindliche E-Voting für immer abzuhaken,“ so Wollner abschließend.

Rückfragehinweis:
Stefanie Grubich, VSStÖ Pressesprecherin, 0676/385 88 13, vsstoe@vsstoe.at, www.vsstoe.at